Blog für IT- | Medien- | Datenschutz- und Arbeitsrecht
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Der EuGH hat das Privacy Shield für ungültig erklärt! Gut, das kam nicht überraschend. Interessanter sind daher die Ausführungen zu den Standardvertragsklauseln. Diese sind grundsätzlich abstrakt wirksam, es ist aber im Einzelfall zu prüfen, ob die konkrete Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein bestimmtes Drittland damit gerechtfertigt werden kann (Urteil des EuGH vom 16.07.2020, C-311/18, Schrems II).

Aha. Ist das wichtig?

Ja! Die Entscheidung schafft Klarheit im Bezug auf den Transfer von personenbezogen Daten in ein Drittland (alles außerhalb des EWR, also außerhalb von EU, Norwegen, Island und Liechtenstein). Reine Absichtsbekundungen dahingehend, personenbezogene Daten schützen zu wollen, reichen nicht aus, daher wurde das Privacy Shield gekippt. Aber auch ein „Weiter so“ mit den Standarddatenschutzklauseln wird es nicht geben.

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Die Anwaltskanzlei Diercks öffnet wieder ihre Türen? Moment. Ist Rechtsanwältin Nina Diercks nicht erst zum 01. Januar 2020 zu MÖHRLE HAPP LUTHER gewechselt, um dort als Partnerin den Bereich IT- und Datenschutz zu verantworten?

Ja. Das stimmt. Und wie hier ausführlich nachzulesen ist, bin ich diesen Schritt genauso bewusst wie sehr gerne gegangen. Nach einem ebenso intensiven wie spannendem guten halben Jahr haben wir jedoch gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass wir zwar fachlich wie menschlich außerordentlich gerne zusammenarbeiten, dies künftig jedoch anlassbezogen und unter getrennten Dächern fortführen möchten. Und so haben wir uns im besten Einvernehmen darauf verständigt, die Zusammenarbeit zum Ablauf des 15. August 2020 zu beenden.

Danke!  

Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle allen Partner*innen und Mitarbeiter*innen bei MÖHRLE HAPP LUTHER, die mich und mein Team so herzlich in Ihrem Haus begrüßt und aufgenommen haben. Das gilt insbesondere für Henning Anders, Dr. Joachim Jung, Dr. Julia Luther, Dr. Helge Hirschberger, Dr. Tobias Möhrle, Dr. Andrea Kroepelin, Dr. Sven Oswald, Guido Gmoll, Peter Brieger sowie Maria Metke. Es war mir eine Freude mit Euch zu arbeiten und/oder Euch am Kaffeeautomaten zu treffen. Dass mit dem Treffen am Kaffeeautomaten wird künftig eher schwierig. Doch wenn wir in der einen oder anderen Angelegenheit fachbezogen zusammenarbeiten, dann hoffe ich doch sehr, dass dabei das eine oder andere Mal auch die Zeit für einen Kaffee bleibt – dies gerne auch in den neuen Räumen der „alten“ Anwaltskanzlei Diercks. Sicher habe ich nun bei dieser Aufzählungen jemanden vergessen. Das ist keine Absicht. Ich bitte jetzt schon um Nachsicht und Verzeihung.

Eine Person habe ich aber nicht vergessen, vielmehr gebühren Dr. Patrick Zeising eigene Zeilen:

Lieber Patrick,

an dieser Stelle ein besonderes Dankeschön für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Monaten – und zwar von den ersten Gesprächen, die wir führten, bis hin zu den letzten. Und so freue ich mich, dass dies gar nicht die letzten gemeinsamen Gespräche waren, sondern wir sicher noch Gelegenheit finden werden, zusammen zu arbeiten und/oder den besagten Kaffee oder ein sonstiges Kaltgetränk zu uns zu nehmen.    

Auf ganz bald,

Nina

Die Anwaltskanzlei Diercks 2020

Die Warmherzigkeit des Abschieds ändert jedoch nichts daran, dass ich mich sehr darauf freue, die Türen der Anwaltskanzlei Diercks am 16. August 2020 wieder an neuer Stätte zu öffnen ((ja, okay, am 17.08., am Sonntag wird niemand im Büro sein…;) ). Dabei wird mich nicht nur meine langjährige Assistentin Kathrin Meyer begleiten, sondern wir konnten auch Rechtsanwältin Ulrike Berger, die seit Ende Februar unser Team mit ihrer langjährigen Erfahrung im IT- und Datenschutzrecht verstärkt, gewinnen, diesen Weg mit uns zu gehen. Ebenso zieht unser studentischer Mitarbeiter Tobias Hinderks wieder mit, während unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Tobias Pollmann sich im Oktober dem 2. Staatsexamen stellen wird und in Folge dessen den Kopf ersteinmal in den Sand, vielmehr die Bücher steckt. (Viel Erfolg!!!)

Und so freue ich mich, dass wir Ihnen in bereits gewohnter Besetzung weiter in allen Rechtsfragen aus dem Bereich des IT- | Medien- | Datenschutz- und Arbeitsrechts zur Seite stehen zu können.

Räumlich zieht es uns zurück nach Hamburg-Eimsbüttel (well, Lokstedt, aber das klingt nicht so cool wie Eimsbush) und digital wird hier bald alles wieder in den bekannten Farben der Anwaltskanzlei Diercks bzw. des Diercks Digital Recht Blog strahlen.

Ich überlasse nun vorerst alle Arbeit Frau Berger und Frau Meyer, da ich mich nun in den lange geplanten Urlaub verabschiede. \o/ Frisch erholt bin ich dann ab dem 6. August wieder da!

In diesem Sinne,

auf ganz bald in alter, neuer Umgebung!

Flexibles Arbeiten, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsort, war noch bis vor kurzem, allen Sonntagsreden ob der Digitalisierung zum Trotz, oft mehr Wunsch der Arbeitnehmer*innen als Wirklichkeit in den Unternehmen. Schließlich boten im Jahr 2018 gerade einmal 26% der Arbeitgeber diese Möglichkeit an (lt. Studie des IAB). Die Corona-Pandemie wirkt(e) an dieser Stelle wie ein Brandbeschleuniger und in ungeahnter Schnelligkeit schufen viele Unternehmen aus Gründen des Infektionsschutzes die Möglichkeit zum Home Office bzw. zum mobilen Arbeiten. Doch genügt es den Mitarbeiter*innen aufzugeben, nunmehr von zu Hause aus zu arbeiten? Wie sieht es mit der IT-Sicherheit aus?  Welcher arbeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Maßnahmen bedarf es, um die mobile Arbeit rechtskonform zu gestalten? Unterscheiden sich Home Office, Telearbeit und mobiles Arbeiten in irgendeiner Form und wenn ja, welcher?

Mit diesen Fragen haben wir uns in Teilen zwar auch schon unmittelbar im März an dieser und dieser Stelle hier im Blog beschäftigt. Da jedoch die Nachfragen zu diesen Themen nicht abreißen, die datenschutz- wie arbeitsrechtlichen Problemstellungen rund um das mobile Arbeiten doch noch etwas vielfältiger sind und sich diese selbst mit einer Impfung gegen Covid19 nicht gleichsam aus der Welt schaffen ließen, sondern anders gelöst werden müssen, haben wir bei MÖHRLE HAPP LUTHER beschlossen, eben hierzu ein kostenfreies Webinar zu veranstalten:

Webinar am 18.06.2020 um 9.00 Uhr

Mobiles Arbeiten aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht

Worum wird es gehen? – Agenda:

  • Welcher arbeitsvertraglicher Regelungen bedarf es zum Thema „Home Office“ bzw. mobiles Arbeiten ?
  • Was ist in Sachen Datenschutz & Datensicherheit bei der mobilen Arbeit zu beachten?
  • Videokonferenzen – Was sagen die Datenschutzbehörden dazu?
  • Welche Rolle spielen Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit beim mobilen Arbeiten?

Gemeinsam mit ihnen gehen wir den  aufgeworfenen Fragen  im virtuellen Panoramatalk am 18.06.2020 um 9.00 Uhr gewohnt lösungsorientiert und praxisnah nach. Wir bringen eine Menge an Informationen mit, freuen uns aber auch auf Ihre Fragen!

Wer ist wir? – Referenten

Dr. Patrick Zeising ist Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nina Diercks (M.Litt, University of Aberdeen) ist Partnerin und Rechtsanwältin für IT- und Datenschutzrecht

 

An wen richtet sich das Webinar?

Das Webinar richtet sich in erster Linie an Geschäftsführer*innen, Syndizi und Personalleiter*innen sowie sonstige Personalverantwortliche. Genauso herzlich willkommen sind aber auch Datenschutzbeauftragte sowie sonst interessierte Kolleg*innen.

Wo kann ich mich anmelden? – Hier!

Anmelden können Sie sich ganz einfach unter diesem Link.

Die Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie  hier; die Hinweise zur Teilnahme hier.

In diesem Sinne,

ich freue mich, Sie am 18.06. zu sehen.

Mitautorin: Ulrike Berger*

Sie ist da. Die stark herbeigesehnte Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Frage, wie mit der Speicherung von Cookies und etwaigen Einwilligungen umzugehen sei (BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, „Cookie-Einwilligung II“). Bislang liegt allerdings nur die diesbezügliche Pressemitteilung des BGH vor. Auf die Urteilsgründe werden wir noch warten müssen.

Auf Basis dessen jedoch in aller Kürze eine erste Einordnung des Urteils:

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Rechtsanwältin Nina Diercks – Partnerin bei MÖHRLE HAPP LUTHER

Rechtsanwältin Nina Diercks (M.Litt, University of Aberdeen) ist Partnerin bei MÖHRLE HAPP LUTHER und verantwortet dort den Bereich IT- und Datenschutzrecht. Dem entsprechend ist sie ausschließlich in den Bereichen  IT- | Medien-| Datenschutz- und dem angrenzenden Arbeitsrecht tätig. Daneben steht die Anwältin gern und oft als Referentin auf der Bühne sowie als Interviewpartnerin und Gastautorin zur Verfügung. Dazu hat sie im Jahr 2010 diesen Blog (früher: Social Media Recht Blog) ins Leben gerufen. Mehr

MÖHRLE HAPP LUTHER

MÖHRLE HAPP LUTHER ist eine führende Wirtschaftskanzlei aus Norddeutschland, in der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte Hand in Hand arbeiten. Diese multidisziplinäre Aufstellung zeichnet uns aus. Verbunden mit langjähriger Erfahrung führt sie zu kurzen Wegen und schneller Bearbeitung. So bieten wir unseren Mandanten eine hochqualifizierte Beratung und persönliche Betreuung in allen Rechts-, Wirtschafts- und Steuerfragen. Mit mehr als 350 Mitarbeitern beraten wir Unternehmen sowie Unternehmer zielorientiert und engagiert – im Tagesgeschäft und bei komplexen Fragestellungen.

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