Blog für IT- | Medien- | Datenschutz- und Arbeitsrecht
Blog für IT- | Medien- | Datenschutz- und Arbeitsrecht

Category

EU-DSGVO

Mitautorin: Ulrike Berger*

Sie ist da. Die stark herbeigesehnte Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Frage, wie mit der Speicherung von Cookies und etwaigen Einwilligungen umzugehen sei (BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, „Cookie-Einwilligung II“). Bislang liegt allerdings nur die diesbezügliche Pressemitteilung des BGH vor. Auf die Urteilsgründe werden wir noch warten müssen.

Auf Basis dessen jedoch in aller Kürze eine erste Einordnung des Urteils:

Das Urteil des BHG geht auf einen Fall aus dem Jahr 2013 zurück. Dort ging es (unter anderem) um die Frage der Einwilligung für ein Analyse-Cookie, das die Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglicht. Es musste darüber befunden werden, ob ein Opt-Out (das digitale Häkchen für die Einwilligung war bereits gesetzt und hätte vom Nutzer rausgenommen werden können) für eine Einwilligung ausreichend sei. Der BGH legte hier dem EuGH die Frage vor, ob diese Opt-Out-Einwilligungen nach diversen EU-Richtlinien und Verordnungen zulässig sei. Der EuGH beschied, dass ein Opt-Out keine wirksame Einwilligung im Sinne der EU-Vorgaben darstelle. Mit der Entscheidung des EuGH, dem zu Grunde liegenden Sachverhalt sowie der entscheidenen sog. „Cookie-Richtlinie„, auch ePrivacy-Richtlinie genannt, hatte ich mich im Rahmen des Artikels Zum EuGH Urteil „Planet49“, Az. C-673/17 – Benötigen Cookies ab jetzt immer einer Einwilligung? (Spoiler: Nein) bereits im Oktober 2019 ausführlich auseinandergesetzt.

Wenig überraschend hat der BGH nun, basierend auf eben dieser Entscheidung des EuGH, entschieden, dass im konkreten Fall keine wirksame Einwilligung in das Analyse-Cookie zur Auswertung des Surf-Verhaltens vorlag. Obwohl der Fall vor Inkrafttreten der DSGVO spielt, sagt der BGH, dass auch nach aktueller Rechtslage keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn das Kreuzchen gesetzt ist und der Nutzer es abwählen müsste. All dies hatten wir bereits in dem oben genannten Artikel auch so erläutert.

Viel interessanter ist die eben herbeigesehnte Beurteilung bzw. Auslegung des noch geltenden § 15 Abs. 3 TMG, wonach eine Opt-Out-Lösung bei pseudonymen Profilen für die Marktforschung (aka Nutzungs-Analysen) ausreicht. Dies stand und steht in Widerspruch zu der Anforderung der Cookie-Richtlinie sowie – soweit personenbezogene Daten betroffen sind – zur DSGVO, der der Gesetzgeber wurde hier jedoch dennoch seit 2009 nicht tätig. (siehe dazu im Einzelnen der o.g. Artikel zum EuGH Urteil Planet 49).

Der BGH hat nun – laut Pressemitteilung – entschieden, dass § 15 Abs. 3 TMG richtlinien entsprechend konform auszulegen sei:

„§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung dahin richtlinienkonform auszulegen, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.“ (Pressemitteilung des BGH vom 28.05.2020 zur Entscheidung I ZR 7/16).

Genau  diese Auslegung hatte ich zwar im Ergebnis** erwartet, da eine andere Auslegung EU-rechtswidrig wäre (siehe die Ausführungen hier), allerdings ist sie doch, nun ja, „interessant“. Schließlich steht in § 15 Abs. 3 TMG exakt das Gegenteil. Laut § 15 Abs. 3 TMG genügt ein Opt-Out. Der BGH sagt aber nun, dass § 15 Abs. 3 TMG einer Einwilligung nach Art. 5 Abs. 3 S.1 der Cookie-Richtline bedürfe. Und da eine Einwilligung, siehe die vorgehenden Ausführungen, eben nicht per Opt-Out eingeholt werden könne, bedarf es nun mehr auch hier eines Opt-Ins. Aber der BGH sagt, mit dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 TMG sei eine solche richtlinien-konforme Auslegung noch vereinbar. Na, und wenn der BGH das sagt, dann können wir nur „We serve and obey“ sagen. (Sollten Sie JurastudentIn sein, dann sehen Sie bitte in den Klausuren eher davon ab, derartige Auslegungen vorzunehmen, es sei denn, Sie können den BGH gleich dazu zitieren. 😉 )

Dieser leichte Spott nur am Rande. Das Ergebnis halte ich für richtig (auch wenn es absolut egal ist, ob ich das Urteil des BGH für richtig oder falsch halte, aber man freut sich doch immer ein kleines bißchen, wenn die eigene Prädiktion zutreffend ist. 🙂 )

Ein Disclaimer aber an dieser Stelle: Bis jetzt liegt nur die Pressemitteilung des BGH vor. Allein auf diese stützen sich die vorstehnenden Ausführungen. Es bleibt abzuwarten, ob sich nicht aus den Urteilsgründen noch etwas anderes ergibt. Das ist leider auch schon vorgekommen. Sollte dies so sein, werden Sie hier an dieser Stelle weitere Informationen finden.

Und last but not least: Nur Cookies im Sinne von Art. 5 Abs. 3 S. 1 „Cookie-Richtlinie“ bedürfen einer Einwilligung. Eine Einwilligung ist hingegen nicht erforderlich, wenn es sich sich gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 2 „Cookie-Richtlinie“ um Cookies handelt, die unbedingt erforderlich sind, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann (siehe dazu ausführlich hier.)

Ok, doch noch einen weiteren Satz: Damit werden sich die Vermarkter jetzt auf den Hosenboden setzen und endlich rechtskonforme Angebote schaffen müssen. Denn der Verweis auf § 15 Abs. 3 TMG taugt nun endgültig nicht mehr.

Ergänzung vom 29.05.2020 für Unternehmen:

Für Unternehmen, insbesondere auch solche, die mit verschiedenen Werbenetzwerken zusammenarbeiten, bedeutet dies auch, dass sie genau prüfen müssen, ob die von Ihnen verwendeten Tracking-Technologien (Art. 5 Abs. 3 „Cookie-Richtlinie“ spricht von „Speicherung von Informationen oder Zugiff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind“) Art. 5 Abs. 3 S. 1 oder Art. 5 Abs. 3 S. 2 Cookie-Richtlinie unterfallen – und damit, ob Einwilligungen von den Nutzern einzuholen sind. (Spoiler: In den meisten Fällen schon.)

Ergänzung vom 29.05.2020 zur Frage, ob § 15 Abs. 3 TMG in Auslegung nach Art. 5 Abs. 3 „Cookie“-Richtlinie den Einsatz von Cookies abschließend regelt.

Die vorgenannte Prüfung ist unabhängig davon vorzunehmen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden oder nicht. Wenn aber auch noch personenbezogene Daten verarbeitet werden, dann ist nicht nur der jeweilige Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 S.2 der EU-Richtlinie, sondern auch noch zu prüfen, ob eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung im Sinne von Art. 6 DSGVO vorliegt. Des Weiteren muss über eine solche Verarbeitung von personenbezogenen Daten natürlich in den Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 12, 13 DSGVO aufgeklärt werden.  Zwar wird zuweilen von Kommentatoren aus dem Satz in der Pressemitteilung des BGH „An dieser Rechtslage hat sich seit dem 25. Mai 2018, dem ersten Geltungstag der Verordnung (EU) 2016/679, nichts geändert, weil diese Verordnung nach ihrem Art. 95 die Fortgeltung des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG als den Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG umsetzende nationale Regelung unberührt lässt.„, dass bei der Verarbeitung von Cookies, gleich ob diese personenbezogene Daten verarbeiten oder nicht, die DSGVO keine Anwendung fände. Das ist – meines Erachtens – nicht richtig. Art. 5 Abs. 3 der EU-Richtlinie regelt nur die Frage, ob die „die Speiche­rung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind“ einer Einwilligung bedürfen. Wenn personenbezogene Daten betroffen sind, dann sind weiter die Voraussetzungen der DSGVO zu prüfen. Hieran ändert auch der Wortlaut des § 15 Abs. 3 TMG nichts, der von „pseudonymen Nutzungsprofilen“ spricht. Denn Art. 5 Abs. 3 EU-Richtlinie regelt gerade nicht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, so dass hier ergänzend die DSGVO Anwendung findet. Dass dies vom EuGH genauso gesehen wird, zeigt bspw. die Entscheidung Planet49, die in den Entscheidungsgründen überhaupt nicht auf § 15 Abs. 3 TMG abstellt.

In diesem Sinne,

auf bald!

*Ulrike Berger ist Rechtsanwältin bei MÖHRLE HAPP LUTHER und blickt auf mehr als zehn Berufsjahre im IT- und Datenschutzrecht zurück.

** Ich hätte an sich erwartet, dass § 15 Abs. 3 TMG für unvereinbar mit der EU-Richtlinie erklärt und damit § 15 Abs. 3 TMG für nicht anwendbar durch den BGH erklärt wird, so dass ePrivacy-Richtlinie („Cookie“-Richtlinie) unmittelbare Anwendung findet. Zu dem „Ergebnis“ kommt der BGH praktisch auch dadurch, dass er sagt, der Wortlaut müsse im Sinne von Art. 5 Abs. 3 S.1 Cookie-Richtlinie ausgelegt werden. Wie oben dargestellt hinterlässt diese Auslegung allerdings dogmatisches Stirnrunzeln und man fragt sich, warum der BGH diesen Weg gegangen ist.

Wer den Newsletter dieses Blogs abonniert hat oder mir auf Twitter oder LinkedIn folgt, der weiß, dass sich am vergangenen Freitag auf Initiative von Peter Hense und Johannes Nehlsen nicht nur das #TeamDatenschutz zum 1. virtuellen Stammtisch traf, sondern ich dort auch mit einem Beitrag zur „Datenübermittlung im Konzern“ vertreten war. Ehrlich gesagt, gingen wir von einem familiären, nerdigen Treffen mit 20, maximal 40 TeilnehmerInnen, aus und waren in Folge dessen von den mehr als 150 FachteilnehmerInnen wirklich überrascht. Ebenso groß war natürlich die Freude, dass das Format so gut ankam.  Oder wie Peter es auf Twitter ausdrückte „Es braucht offenbar keine EUR 1000/Tag-Veranstaltung, um mit Kollegen zu plaudern.„. Es steht auch schon fest, es wird eine Wiederholung geben. Mit anderen Themen und anderen ReferentInnen. (Wer Interesse hat: Einfach Johannes Nehlsen auf Twitter folgen!)

Doch nun weg vom famosen Stammtisch (dennoch: Danke nochmal, Johannes, für Deine Orga!) hin zu meinem Beitrag und dem oben stehenden Titel: „Datenübermittlung  im Konzern“. Auf das Thema kam ich,  da ich schon seit Ewigkeiten einen recht umfangreichen Aufsatz dazu in der Schublade liegen habe. So umfangreich, dass er für eine Zeitschrift zu lang ist. Leider auch zu kurz, um ein Büchlein draus werden zu lassen. Und natürlich wäre es möglich zu kürzen oder das Ganze noch weiter aufzubohren. Aber woher all die Zeit nehmen und nicht stehlen? Und dann die Absprachen mit den Verlagen. Kürzer? Welcher Fokus? Länger? Wohin denn bitte? Und ach ja, da sind wir wieder beim Problem der nicht vorhandenen Zeit. Und so nahm ich den virtuellen Stammtisch als Anlass, meine Gedanken dort einmal in die Runde zu schicken. Unvorsichtigerweise fragte ich danach, ob Interesse bestünde, das Ganze noch einmal ausführlicher in Form eines Aufsatzes nachlesen zu können, den ich einfach zur Diskussion auf den Blog stellen könne. Die Antwort lautete „Ja!“.

Und da habe ich nun an diesem Sonntag den Salat. Natürlich dauert die „kurze“ Überarbeitung für die Online-Stellung schon den ganzen Nachmittag und ich fürchte, ich habe einen Sonnenbrand auf der Stirn (was tue ich nicht alles für den Datenschutz!1!11).  Aber hier ist er nun, frisch gedruckt, äh, in das Internet gestellt:

Datenübermittlung im Konzern

Rechtsgrundlagen und formelle Anforderungen

Oder auch: Existiert ein Konzernprivileg und sind Intercompany-Verträge eine Lösung?

Ja, der Aufsatz hat nun keine rechtswissenschaftliche Redaktion durchlaufen. Aber wir machen das jetzt einfach wie die Virologen. Der Aufsatz wird online gestellt und muss sich dem kritischen Auge der fachlich versierten LeserInnen stellen. Ich freue mich auf Kritik, Ergänzungen oder am besten vollständige Erwiderungen an anderer Stelle. Und ja, natürlich noch mehr über Zustimmungen. 😉 (Und wer weiß, vielleicht sind wir 2020 ja auch so weit, dass Gedankengänge, die nicht zuerst auf Papier gedruckt wurden, einmal Eingang in die klassischen Literaturempfehlungen finden. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt…)

Der Aufsatz hat nun natürlich auch kein Lektorat gesehen. Ich bitte also, sämtliche Typos etc. zu verzeihen. Wenn ich dazu kommen sollte, stelle ich vielleicht die Tage auch noch mal eine korrigierte Fassung bereit.

Nun wünsche ich erst einmal viel Spaß beim Lesen!

Last but not least, an meine interessierten Laien-Leser: Es handelt sich wirklich um einen juristischen Aufsatz. Sie können den gerne lesen. Aber suchen Sie nicht die gleiche Verständlichkeit wie sonst im Blog. Vielleicht machen wir auch noch mal eine Blog-Fassung daraus, versprechen möchte ich an dieser Stelle aber nichts.

In diesem Sinne,

so oder so, auf bald!

 

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zum ersten Rechtsüberblick des Jahres 2020. Damit schließt er sich nahtlos an den Rechtsüberblick aus – ähm – September 2019 an. Im Zuge des Umzugs zu MÖHRLE HAPP LUTHER ist der Überblick ein wenig in den Hintergrund geraten. Nun aber ist er hier, im Februar 2020 schauen wir auf das zurück, was so in den letzten Monaten im Bereich des IT- und Datenschutzrechts los gewesen ist. (Spoiler: Viel!).

Dabei sind diesmal diese Themen:

  1. Datenlecks bei Buchbinder & Microsoft – Gelegenheit zur Rückbesinnung auf Meldepflichten aufgrund der DSGVO
  2. Untätigkeit der irischen Datenschutzaufsicht bei Rechtsaufsicht über IT-Giganten wird zunehmend kritisch gesehen
  3. KG Berlin bestätigt Urteil: Facebook begeht in vielen Fällen Datenschutzverstöße
  4. BVerfG definiert Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof neu
  5. Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg zieht sich aus Twitter zurück

Viel Spaß und möglichen Erkenntnisgewinn wünschen wir beim Lesen des Rechtsüberblicks 01/20.Den ganzen Artikel lesen.

Hurra!
Nun ist es endlich soweit und wir freuen uns schon sehr auf den 02. Oktober 2020. Denn dann treffen wir uns hoffentlich alle wieder zum 2.

und dieses Mal im schönen Hamburg.

Und hier gleich eine der wichtigsten Informationen zum derzeitigen Zeitpunkt. Der Vorverkauf startet am

25. Februar um 15.00 Uhr!

Sie waren das letzte Mal nicht dabei? Sie fragen sich, was das für eine Veranstaltung sein soll. Kein Problem, wir erklären es Ihnen sehr gern.

Der IT Juristinnen Tag wird von MÖHRLE HAPP LUTHER und HÄRTING Rechtsanwälte veranstaltet. Organisiert wird diese eintägige Unkonferenz von Nina Diercks, Partnerin bei MÖHRLE HAPP LUTHER und Marlene Schreiber, Rechtsanwältin bei HÄRTING Rechtsanwälte.

Wie der vollständige Name schon sagt, ist der IT Jurstinnen Tag keine klassische Tagung, sondern als BarCamp ausgestaltet und soll die vielen Frauen, die im Bereich des IT- und Datenschutzrechts unterwegs sind und jeden Tag großartige Arbeit leisten, sichtbarer machen und untereinander zu vernetzen.

Deswegen richtet sich der IT Juristinnen Tag auch ausdrücklich nicht nur an AnwältInnen, sondern vielmehr auch an SyndikusanwältInnen, Referendar*innen und Student*innen sowie sonstige Jurist*innen, aber ausdrücklich auch an Datenschutzbeauftragte und IT-Sicherheitsbeauftragte, die ihrerseits naturgemäß ebenfalls an der Schnittstelle zwischen IT und Recht arbeiten und möglicherweise ursprünglich von der IT-Seite zu dieser Thematik gekommen sind. Der IT Jurstinnen Tag soll vor allem den Austausch von Wissen und der Vernetzung rund um die Themen Digitalisierung und Recht dienen. Denn wie alle wissen, die in diesen Bereichen tätig sind, nützt gerade hier ein Silo-Denken im Rahmen einer Profession herzlich wenig.

Ziel der Veranstaltung ist es, den Wissenstand zu erweitern, Raum zu finden, um fachlich miteinander diskutieren zu können, aber auch um zeitgleich über den eigenen Tellerrand zu schauen.

Wie das Format „BarCamp“ Ihnen verrät, können wir Ihnen gar nicht ganz genau sagen, was Sie inhaltlich erwarten wird. Denn das werden alle Teilnehmer*innen gemeinsam am Morgen des 02. Oktobers festlegen. Sie fragen sich, wie dieses Format genau funktioniert. Eine genaue Beschreibung finden Sie unter dem folgenden Link:
https://it-juristinnentag.de/was-ist-ein-barcamp/

Sie hätten gern noch Meinungen anderer Teilnehmer*innen vom vergangenen Jahr. Bitte gern. Schauen Sie sich doch gleich einmal bei Twitter unter #ITJurT19 um.

Sollten nach dieser Kurzbeschreibung, dem Blick in Richtung Twitter und dem Studieren unserer Seite https://it-juristinnentag.de/ noch Fragen offen sein, kommen Sie gern auf uns zu.

Und hier noch ein gut gemeinter Rat zum Schluss: warten Sie lieber nicht zulange mit dem Kauf der Karten, die Karten waren im letzten Jahr ziemlich schnell weg 😉
Also; setzen Sie sich eine Erinnerung in Ihren Kalender für Dienstag, 25. Februar um 15 Uhr, denn genau dann startet der Vorverkauf auf Eventbrite.

Das war es erstmal von unserer Seite aus; wir freuen uns schon sehr auf Sie und Euch beim IT Juristinnen Tag 2020!

Vor gut sechs Wochen hatten die Aufsichtsbehörden von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine inhaltlich übereinstimmende Presseerklärung zum Einsatz von Tracking Tools, insbesondere zu Google Analytics herausgegeben (die einzelnen Pressemitteilungen finden Sie hinter den Links).

In den Presserklärungen, wie der Presserklärung aus Hamburg, heißt es sinngemäß

  • Google Analytics dürfe nicht mehr ohne Einwilligung verwendet werden
  • Google habe das Produkt derart weiterentwickelt, dass alte Hinweise wie „Hinweise des HmbBfDI zum Einsatz von Google Analytics“ inzwischen veraltet seien und sich darauf nicht mehr gestützt werden könne
  • Google habe sich einräumen lassen, die Daten auch zu eigenen Zwecken zu verwenden, d.h. Daten zum Surfverhalten würden auch an Dritte weitergegeben werden, die sei ohne Einwilligung unzulässig
  • in Folge der Übermittlung der Daten an Dritte zu eigenen Zwecken und damit außerhalb einer Auftragsverarbeitung, so das BayLDA, reiche auch die von Google angebotene IP-Maskierung nicht aus, um den Dienst rechtskonform zu betreiben.

An den Presserklärungen der vorgenannten Aufsichtsbehörden ist zweierlei bemerkenswert.

Zum einen scheint es so, dass sich unter den deutschen Aufsichtsbehörden offensichtlich kein Konsens zum Thema „Google Analytics nur mit Einwilligung“ finden ließ. Denn wäre dies der Fall gewesen, hätte es wohl eine gemeinsame Veröffentlichung zum Thema über die Datenschutzkonferenz gegeben.

Zum anderen negieren die mit den Presseerklärungen verbreiteten Auffassungen der Behörden, die Tatsachen, dass es unterschiedliche, datenschutzrelevante, Formen der Analyse und des Trackings gibt sowie dass insbesondere Google in seinem Produkt Universal Analytics (wie es seit knapp 2 Jahren eigentlich heißt) zahlreiche Einstellungsmöglichkeiten im Hinblick auf datenschutzrelevante Tracking- bzw. Analyseformen vorsieht. Ein Defizit, dass diese Presseerklärungen mit den bisherigen Positionsbestimmungen und sonstigen Papieren der Datenschutzkonferenz – leider – teilen (dazu so gleich noch mehr).

Diese mangelnde Differenzierung führt dazu, dass die mit dem Titel dieses Beitrags aufgeworfene Frage „Warnen die Aufsichtsbehörden zu Recht vor dem Einsatz von Google Analytics ohne Einwilligung?“ in aller Kürze nur mit der klassischen Juristenantwort: „Es kommt darauf an!“ beantwortet werden kann. Auch wenn diese Juristen-Antwort sehr verhasst ist, trifft sie im Hinblick auf die Frage, ob Google Analytics nur noch mit einer Einwilligung der Nutzer oder aber doch noch aufgrund von berechtigter Interessen im Sinne von Art. 6 I f) DSGVO verwendet werden kann, den Kern der Sache.

Um leichter verstehen zu können, warum die Antwort „Es kommt darauf an“ lautet und warum (fast) überall zu lesen ist, dass Google Analytics nur noch mit einer Einwilligung zu verwenden sei, begeben wir uns zunächst noch einmal in die jüngere Vergangenheit. Im Anschluss wenden wir uns dem aktuellen Diskussionsstand zu und lösen auf, worauf es denn nun bei der Implementierung von Google Analytics ankommt. Last but not least, sehen wir uns einmal die Entscheidung der belgischen Aufsichtsbehörde an, die ein Bußgeld in Höhe von 15.000 EUR wegen der Nutzung von Google Analytics verhängt hat.

Den ganzen Artikel lesen.

1 2 3 10

Rechtsanwältin Nina Diercks – Partnerin bei MÖHRLE HAPP LUTHER

Rechtsanwältin Nina Diercks (M.Litt, University of Aberdeen) ist Partnerin bei MÖHRLE HAPP LUTHER und verantwortet dort den Bereich IT- und Datenschutzrecht. Dem entsprechend ist sie ausschließlich in den Bereichen  IT- | Medien-| Datenschutz- und dem angrenzenden Arbeitsrecht tätig. Daneben steht die Anwältin gern und oft als Referentin auf der Bühne sowie als Interviewpartnerin und Gastautorin zur Verfügung. Dazu hat sie im Jahr 2010 diesen Blog (früher: Social Media Recht Blog) ins Leben gerufen. Mehr

MÖHRLE HAPP LUTHER

MÖHRLE HAPP LUTHER ist eine führende Wirtschaftskanzlei aus Norddeutschland, in der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte Hand in Hand arbeiten. Diese multidisziplinäre Aufstellung zeichnet uns aus. Verbunden mit langjähriger Erfahrung führt sie zu kurzen Wegen und schneller Bearbeitung. So bieten wir unseren Mandanten eine hochqualifizierte Beratung und persönliche Betreuung in allen Rechts-, Wirtschafts- und Steuerfragen. Mit mehr als 350 Mitarbeitern beraten wir Unternehmen sowie Unternehmer zielorientiert und engagiert – im Tagesgeschäft und bei komplexen Fragestellungen.

Anmeldung zum Blog-Newsletter

Twitter

Wenn Sie ausschließlich an juristischen Informationen zum IT-| Medien-| Datenschutz-| und Arbeitsrecht interessiert sind, dann folgen Sie dem Kanzlei-Account @MHL_ITDS.

Sehr gerne können Sie auch meinem persönlichen Account unter @RAinDiercks folgen. Hier finden Sie neben dem Recht persönliche Meinung zu den Themen Politik, HR und Vereinbarkeit. Und dann oder wann den einen oder anderen Nonsense.